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Abfallentsorgung: Eigentümerwechsel und Personenveränderung

Sie möchten einen Eigentümerwechsel für ein Grundstück melden oder Änderungen bei der Anzahl der auf Ihrem Grundstück gemeldeten Personen mitteilen?

Über diesen Online-Service können Sie Änderungen der Eigentümerdaten sowie An- und Abmeldungen von Personen für die Abfallentsorgung und die Berechnung der Abfallgebühren bequem digital mitteilen.

Leistungsbeschreibung

Für die Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel werden Abfallgebühren auf Grundlage der geltenden Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzung erhoben. Dabei sind unter anderem die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks sowie die Anzahl der dort gemeldeten Personen von Bedeutung.

Bei einem Eigentümerwechsel müssen die Eigentümerdaten aktualisiert und die vorhandenen Abfallbehälter dem Grundstück beziehungsweise den neuen Eigentümerinnen und Eigentümern zugeordnet werden.

Auch Änderungen der Anzahl der auf einem Grundstück gemeldeten Personen sind für die Berechnung der Abfallgebühren relevant. Hierzu gehören insbesondere An- und Abmeldungen von Personen.

Bei Studium, Lehre und sonstigen dauerhaften Abwesenheiten von mehr als sechs Monaten besteht gemäß § 6 der Abfallgebührensatzung die Möglichkeit einer Gebührenreduzierung.

Der Wechsel des Grundstückseigentümers sowie Änderungen der auf einem Grundstück gemeldeten Personen sind dem Landkreis Oberhavel mitzuteilen.

Über diese Leistung können Sie einen Eigentümerwechsel anzeigen oder Veränderungen der Personenzahl für die Abfallentsorgung melden. Die erforderlichen Angaben und Nachweise dienen der Aktualisierung der Eigentümerdaten beziehungsweise der für die Abfallgebühren relevanten Personenzahl.

Die entsprechenden Regelungen ergeben sich aus der geltenden Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzung  des Landkreises Oberhavel.

Bei einem Eigentümerwechsel:
Bitte fügen Sie eine Kopie des Kaufvertrages oder einen Auszug aus dem Grundbuch bei.

Bei einer Änderung der gemeldeten Personen:
Bitte fügen Sie eine Kopie der Geburtsurkunde, die Einwohnermeldebescheinigung oder eine Kopie der Sterbeurkunde bei.

Bei Studium, Lehre und sonstigen dauerhaften Abwesenheiten von mehr als sechs Monaten fügen Sie bitte entsprechende Nachweise bei, sofern Sie eine Gebührenreduzierung gemäß § 6 der Abfallgebührensatzung beantragen möchten.

Für die Nutzung der Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel werden Ihnen ein Grundpreis und ein Arbeitspreis in Rechnung gestellt. 

Der Grundpreis wird pro Grundstück erhoben und hängt bei Wohngrundstücken von der Anzahl der Personen ab, die mit Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet sind, unabhängig von deren Lebensalter. Für gewerblich genutzte Grunstücke fällt der Grundpreis nicht an.

Bei Freizeit- und Erholungsgrundstücken wird der Grundpreis je Grundstück, bei Kleingartenanlagen je Kleingarten erhoben – ohne Bezug auf die Anzahl der Nutzer oder den individuellen Nutzungsumfang und Nutzungszeitraum innerhalb der Veranlagungsjahres.

Der Arbeitspreis richtet sich nach der Größe der Abfallbehälter und der Anzahl der Leerungen im Kalen­derjahr. Es ist stets mindestens ein zugelassener Restabfallbehälter auf dem genutzten Grundstück vorzuhalten. Der Arbeitspreis wird für den laufenden Erhebungszeitraum als Vorauszahlung auf Basis der Behälterleerungen des Vorjahres erhoben. Bei Restabfallbehältern mindestens jedoch in Höhe der Mindestgebühr.

Die Mindestgebühr beträgt bei Wohngrundstücken eine Leerung eines 120-Liter-Restabfallbehälters pro gemeldete Person und Jahr. Ergeben sich im laufenden Kalenderjahr Änderungen in der Bemessungsgrundlage (Anzahl der Personen), erfolgt die Berechnung anteilig und wird auf ganze Entleerungen aufgerundet.

Bei Grundstücken, die ganz oder teilweise gewerblich genutzt werden, und öffentlichen Einrichtungen entspricht die Mindestgebühr zwei Entleerungen eines 120-Liter-Restabfallbehälters pro vorgehaltenem Abfallbehälter und Kalenderjahr.

Bei Freizeit- und Erholungsgrundstücken beträgt die Mindestgebühr zwei Entleerungen je Grundstück und Jahr. Bei Kleingärten beträgt die Mindestgebühr eine Entleerung je Kleingarten und Jahr.

Änderungen der gemeldeten Personenzahl können sich auf die Berechnung der Abfallgebühren auswirken. Bei Studium, Lehre und sonstigen dauerhaften Abwesenheiten von mehr als sechs Monaten besteht die Möglichkeit einer Gebührenreduzierung gemäß § 6 der Abfallgebührensatzung.

Die Gebühren werden jährlich mittels Bescheides erhoben. Änderungen, die sich durch eine Veränderung der gemeldeten Personen ergeben, werden im folgenden Kalenderjahr ausgeglichen.
Informationen zu den Abfallgebühren finden Sie in der Abfallgebührenübersicht des Landkreises Oberhavel.

Ein Eigentümerwechsel ist innerhalb eines Monats nach Eintritt schriftlich anzuzeigen.

Satzungen des Landkreises Oberhavel

  • Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel
  • Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel
  • Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel

Weitere Informationen zu den Abfallgebühren sowie zu den Regelungen bei Eigentümerwechseln und Veränderungen der gemeldeten Personenzahl finden Sie in den geltenden Satzungen des Landkreises Oberhavel.